1.2  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Recherche, die Vermittlung, die Bestellung, den Kopienversand, die Nutzung der Kopien und die Buchausleihe. Sie gelten zwischen dem Kunden und subito e.V. und zwischen dem Kunden und der von ihm gewählten Lieferbibliothek.

1.3  Bitte beachten Sie, dass diese AGB in einigen Fällen differenzieren, wenn Kopien aus Publikationen bestellt werden, für die subito e.V. mit dem Verlag einen Lizenzvertrag geschlossen hat (vgl. v. a. die besonderen Kundengruppen in Ziffer 2.1 sowie die besonderen Bedingungen in Ziffer 6). Diese lizenzpflichtigen Publikationen sind in der Trefferliste als lizenzpflichtig markiert.

2.   KUNDENGRUPPEN

Das Leistungsangebot von subito e.V. und den Lieferbibliotheken ist differenziert nach Kundengruppen.

2.1 subito Direct Customer Service (Dienste für Endkunden)

(a) Kundengruppe 1
Endkunden mit Wohnsitz und Aufenthalt in Deutschland, Österreich, der Schweiz oder Liechtenstein, die in eine der folgenden Kategorien fallen:

• Schüler
• Auszubildende
• Studierende
• Mitarbeiter der Hochschulen
• Mitarbeiter der überwiegend aus öffentlichen Mitteln (d. h. ab 51%) finanzierten Forschungseinrichtungen
• Mitarbeiter sämtlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts, kulturelle oder soziale Institutionen und Kirchen

Bei Lieferungen aus lizenzpflichtigen Publikationen wird innerhalb der Kundengruppe 1 weiter differenziert wie folgt:

      Kundengruppe 1A:

• Lernende an Grund- und Oberschulen,
• an einer weiterführenden Bildungseinrichtung eingeschriebene Studenten,

      wobei jedoch die Folgenden ausgeschlossen werden:

(i) Doktoranden oder höher,

(ii) Studenten, die stellvertretend für gewerbliche Einheiten handeln,

(iii) Studenten, die in maximal einsemestrigen Kursen zur beruflichen Weiterbildung eingeschrieben

     sind, 

(iv) andere Berufstätige, die durch schulische Weiterbildung ihre Karriere vervollkommnen und ihre
     Arbeitsmarktfähigkeit verbessern.

          Kundengruppe 1B:

          Mitarbeiter, Doktoranden und Forscher an weiterführenden Bildungs- oder Forschungseinrichtungen,
          die überwiegend mit öffentlichen Geldern finanziert sind.

          Kundengruppe 1C:

         Jede Person, die zwar der Kundengruppe 1, nicht aber den Kundengruppen 1A oder 1B zuzurechnen ist.

(b) Kundengruppe 2

Endkunden mit Sitz oder Wohnsitz und Aufenthalt in Deutschland, Österreich, der Schweiz oder Liechtenstein, die in eine der folgenden Kategorien fallen:

• Mitarbeiter von kommerziellen oder industriellen Einrichtungen
• Firmenbibliotheken
• Selbstständige
• sonstige kommerzielle Kunden

(c) Kundengruppe 3

Endkunden mit Wohnsitz und Aufenthalt in Deutschland, Österreich, der Schweiz oder Liechtenstein, die als Privatperson Kunde sind.

(d) Kundengruppe 5:

Endkunden mit Wohnsitz und Aufenthalt außerhalb von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein, die in eine der drei folgenden Kategorien fallen:

• Lernende an Grund- und Oberschulen,
• Studenten und Mitarbeiter an weiterführenden Bildungseinrichtungen, und
• Mitarbeiter von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungseinrichtungen,

wobei jedoch die Folgenden ausgeschlossen werden:

(i) Studenten und Mitarbeiter, die stellvertretend für gewerbliche Einheiten handeln,

(ii) Studenten, die in maximal einsemestrigen Kursen zur beruflichen Weiterbildung eingeschrieben

    sind,

(iii) andere Berufstätige, die durch schulische Weiterbildung ihre Karriere vervollkommnen und ihre

     Arbeitsmarktfähigkeit verbessern.

(e) Kundengruppe 6:

Endkunden mit Sitz oder Wohnsitz und Aufenthalt außerhalb von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein, die nicht der Kundengruppe 5 zuzurechnen sind. Hierunter fallen insbesondere gewerbliche Unternehmen und natürliche Personen, die im Namen oder im Interesse gewerblicher Unternehmen handeln.

2.2 subito Library Service (Dienste für Kundenbibliotheken)

(a) Kundengruppe 4
Jede Staatsbibliothek, Landesbibliothek, Universitätsbibliothek, Regionalbibliothek, Fachhochschulbibliothek, öffentliche Bibliothek oder Spezialbibliothek, die in Deutschland, Österreich, der Schweiz oder Liechtenstein ihren Sitz hat, die überwiegend durch öffentliche Mittel (d. h. ab 51 %) finanziert ist und von subito e.V. genehmigt worden ist. Außerdem für Lieferungen aus lizenzpflichtigen Publikationen auf Anfrage bei subito Auslandsstandorte bestimmter deutschen Organisationen.

(b) Kundengruppe 8E
Jede Bibliothek, die im so genannten SLS-Territorium (vgl. Länderliste auf subito-doc.com) ihren Sitz hat, in der Regel öffentlich finanziert ist, von subito e.V. genehmigt worden ist und Funktionen wahrnimmt wie etwa eine Staatsbibliothek, Landesbibliothek, Universitätsbibliothek, regionale Bibliothek, Bibliothek einer Hochschule für angewandte Wissenschaften, öffentliche Bibliothek oder Spezialbibliothek, die den vorgenannten Kriterien entspricht. Ausgenommen sind in jedem Fall Unternehmensbibliotheken sowie Bibliotheken, die zu kommerziellen oder auf Gewinn ausgerichteten Einheiten gehören.

(c) Kundengruppe 8W
Jede Staatsbibliothek, Landesbibliothek, Universitätsbibliothek, Regionalbibliothek, Fachhochschulbibliothek, öffentliche Bibliothek oder Spezialbibliothek, die außerhalb des so genannten SLS-Territoriums (vgl. Länderliste auf subito-doc.com) und außerhalb von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein ihren Sitz hat, die überwiegend durch öffentliche Mittel (d. h. ab 51 %) finanziert ist und von subito e.V. genehmigt worden ist.

3. REGISTRIERUNG UND KUNDENPROFIL

3.1 Die Registrierung durch den Kunden ist Voraussetzung für die Nutzung von subito. Mit der Registrierung erklärt der Kunde sein Einverständnis zur EDV-gestützten Speicherung der Angaben im Kundenprofil. Der Kunde versichert, für das Kundenprofil keine falschen Angaben zu machen.

3.2 Der Kunde willigt ein, in seinem Kundenprofil anzugeben, ob er einer Einrichtung, z.B. Universität, angehört und welche Einrichtung dies ist. subito e.V. wird diese Angabe ausschließlich dazu verwenden, um anonymisierte Statistiken über die Nutzung seines Leistungsangebots durch Angehörige der einzelnen Einrichtungen zur erstellen. Sofern die Einrichtung, der der Kunde angehört, nicht in der von subito e.V. bei der Registrierung zur Verfügung gestellten Liste aufgeführt ist, behält sich subito e.V. eine individuelle Prüfung vor, deren erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die Vergabe von Kundennummer und Passwort ist.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, sein Kundenprofil bei Änderungen seiner Daten spätestens vor der nächsten Bestellung zu aktualisieren. Wenn sich die Voraussetzungen des Kunden zur Zuordnung in eine Kundengruppe ändern, ist der Kunde verpflichtet, sich spätestens vor der nächsten Bestellung in der richtigen Kundengruppe erneut zu registrieren.

3.4 Nach der Registrierung werden dem Kunden eine Kundennummer und ein Passwort zugeteilt („Zugangsdaten"). In den Kundengruppen 4, 8E und 8W erfolgt die Zuteilung erst nach Prüfung des Kundenprofils durch subito e.V. Der Kunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten und sein Passwort regelmäßig zu ändern.

3.5 Mit Absendung der Zugangsdaten wird ein Rahmenvertrag zwischen dem Kuden und subito e.V. über die Nutzung der Vermittlungsplattform zur Recherche und Vermittlung sowie für alle Bestellungen und Lieferungen geschlossen. Diese AGB gelten für den Rahmenvertrag. Der Rahmenvertrag begründet keinen Anspruch darauf, dass die Vermittlungsplattform in einem bestimmten Umfang oder während bestimmter Zeiten nutzbar ist.

4. BESTELLUNG

4.1 Jede Bestellung des Kunden ist ein Angebot an die ausgewählte Lieferbibliothek zum Abschluss eines Liefervertrags. Die Lieferbibliothek nimmt das Angebot erst an, wenn sie das Dokument an den Kunden absendet oder, falls der Kunde die Versandart FTP Passiv gewählt hat, wenn sie den Kunden über die Bereitstellung der Kopie auf dem Server informiert. Diese AGB gelten für den Liefervertrag. Bei der Buchausleihe gilt zusätzlich die jeweilige Benutzungsordnung der Lieferbibliothek.

4.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis, die für die Bestellung anfallenden Entgelte zu entrichten, die ihm im Online-Dialog angezeigt werden. Bei der Bestellung von Kopien mit mehr als 20 Seiten kann ab der 21. Seite ein zusätzliches Entgelt pro Seite fällig werden. Der Kunde wird im Online-Dialog auf diese Möglichkeit und den Preis pro Seite hingewiesen.

4.3 Im subito Library Service (Kundengruppen 4, 8E und 8W) dürfen Kopien nur auf individuelle Anfrage der Nutzer der Kundenbibliothek zu deren eigenem Gebrauch bestellt werden.

5. LIEFERUNG

5.1 Die Lieferfähigkeit der vom Kunden gewählten Lieferbibliothek bleibt vorbehalten.

5.2 Der Kunde kann über eine online verfügbare Bestellverfolgung den Bearbeitungsstatus seiner Bestellung abfragen.

5.3 Wenn die Lieferbibliothek nicht zur Lieferung des gewählten Dokuments in der Lage ist, wird der Kunde, sofern er diesen Wunsch bei der Bestellung geäußert hat, innerhalb der Lieferfrist per E-Mail darüber informiert.

6. ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR KOPIEN AUS LIZENZPFLICHTIGEN PUBLIKATIONEN
 

6.1 Bestellung
Jede Kopienbestellung ist zugleich ein Angebot an subito e.V. zum Abschluss eines Lizenzvertrags über die Nutzung der Kopie. subito e.V. nimmt das Angebot erst an, wenn die Lieferbibliothek die Kopie an den Kunden absendet. Diese AGB gelten auch für den Lizenzvertrag.

6.2 Lieferung
Die Lieferung von Kopien per E-Mail erfolgt unter Einsatz eines Digital Rights Management-Systems (DRM-System). Der Kunde darf das DRM-System weder umgehen noch stören. Das DRM-System beschränkt die Nutzbarkeit der per E-Mail gelieferten Kopie wie folgt:

(a) Zum Öffnen und Ausdrucken des Dokuments ist eine Internetverbindung erforderlich.

(b) Beim erstmaligen Öffnen des Dokuments erfolgt eine Maschinenbindung. Der Kunde darf das Dokument zehnmal auf ein- und demselben Rechner ansehen und einmal ausdrucken. Die Nutzung auf einem anderen Rechner ist nicht möglich.
(c) Kunden der Kundengruppen 2, 3, 5 und 6 können alternativ die Bestellung durch eine Hilfsperson vornehmen. Diese darf das Dokument auf einem Rechner ansehen und es einmalig an eine namentlich genannte Bestimmungsperson weiterleiten,die das Dokument ansehen und einmal ausdrucken darf.
(d) Nach Ablauf eines Monats nach dem Versand der E-Mail kann das Dokument nicht mehr angesehen und nicht mehr gedruckt werden.

6.3 Bedingungen für Belieferung in Kundengruppen 4 und 8E
In Kundengruppe 8E sichert die Kundenbibliothek mit jeder Bestellung die Einhaltung der folgenden Bedingungen zu:

(a) Die Kundenbibliothek handelt nach einer Anfrage, die sie von einer Person erhalten hat, die als Nutzer bei ihr registriert ist.
(b) Der Nutzer erfüllt die Kriterien, die (i) - bei Lieferung durch eine Kundenbibliothek der Kundengruppe 4 - für eine Bestellung in der Kundengruppe 1A oder 1B oder (ii) - bei Lieferung durch eine Kundenbibliothek der Kundengruppe 8E - für eine Bestellung in der Kundengruppe 5 erfüllt sein müssten, und hat dies gegenüber der Kundenbibliothek mindestens einmal schriftlich bestätigt (für nachfolgende Anfragen ist keine erneute Bestätigung erforderlich).
(c) Die Anfrage wird von einem Mitarbeiter der Kundenbibliothek in den Räumen der Kundenbibliothek bearbeitet, wobei die Anfrage nicht persönlich in den Räumen der Kundenbibliothek aufgegeben werden muss, sondern z.B. auch telefonisch oder per E-Mail erfolgen kann.
(d) Der Nutzer befindet sich sowohl zum Zeitpunkt der Anfrage als auch zum Zeitpunkt des Erhalts der Kopie (i) - bei Lieferung durch eine Kundenbibliothek der Kundengruppe 4 - in Deutschland, Österreich, der Schweiz oder Liechtenstein oder (ii) - bei Lieferung durch eine Kundenbibliothek der Kundengruppe 8E - im SLS-Territorium (vgl. Länderliste auf subito-doc.com) und hat dort seinen gewöhnlichen Wohnsitz.

(e) Sofern der Kopienversand per E-Mail erfolgt, übergibt die Kundenbibliothek dem Nutzer nur einen Ausdruck, den ein Mitarbeiter der Kundenbibliothek in den Räumen der Kundenbibliothek erstellt hat. Das von subito aufgebrachte Wasserzeichen darf nicht entfernt werden. Der Ausdruck kann von einem Vertreter des Nutzers abgeholt werden, wenn der Nutzer der Kundenbibliothek, der Institution, zu der die Kundenbibliothek gehört, oder dem Lehrkörper dieser Institution angehört. Ansonsten muss der Ausdruck persönlich in den Räumen der Kundenbibliothek abgeholt werden.
(f) Kundenbibliotheken in Kundengruppe 4 können alternativ bei der Bestellung angeben, dass sie das Dokument auf einem Rechner zehnmal ansehen und es einmalig an einen Akademiker oder Studenten der Einrichtung, zu der die Kundenbibliothek gehört, weiterleiten dürfen, der das Dokument zehnmal auf ein- und demselben Rechner ansehen und einmal ausdrucken darf. Das von subito aufgebrachte Wasserzeichen darf nicht entfernt werden. 

6.5 Klagerecht des Verlags
Der Kunde räumt dem Verlag der Publikation, aus der er eine Kopie bestellt hat, bei Verstößen gegen die Ziffern 3.1, 3.3, 6.2, 6.3, 6.4 (b) oder 9 ein direktes Klagerecht gegen den Kunden ein, einschließlich des Rechts zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertrag und aus Urheberrecht.

7. ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR KOPIEN AUS PUBLIKATIONEN, DE-REN VERGÜTUNG ÜBER DIE VG WORT ABZUWICKELN IST

7.1 Erfasste Bestellungen

Diese Ziffer 7 erfasst nur Lieferungen an Kunden der Kundengruppen 1, 2, 3 und 4, die ihren Sitz oder Wohnsitz und Aufenthalt in Deutschland haben. Zudem sind nur Lieferungen erfasst, die durch in Deutschland ansässige Lieferbibliotheken ausgeführt werden. Soweit die Bestimmungen dieser Ziffer 7 zur Anwendung gelangen, gilt Ziffer 6 nicht.

7.2 Bestellung

Soweit der Tatbestand des § 53a UrhG nicht erfüllt ist, stellt die Kopienbestellung zugleich ein Angebot an subito e.V. zum Abschluss eines Lizenzvertrags über die Nutzung der Kopie dar. subito e.V. nimmt das Angebot erst an, wenn die Liefer-bibliothek die Kopie an den Kunden absendet. Diese AGB gelten auch für den Lizenzvertrag.

7.3 Bedingungen für Belieferung

(a) Sofern der Kopienversand per E-Mail erfolgt, ist die Kopie mit einem Wasserzeichen versehen, welches einen Urheberrechtsvermerk enthält. Das von subito e.V. aufgebrachte Wasserzeichen darf nicht entfernt werden.(b) Innerhalb der Kundengruppe 2 ist eine Weiterleitung nur innerhalb des Unternehmens bzw. der Institution gestattet. Die Weiterleitung hat in ver-schlüsselter Form zu erfolgen.

(c) Außerhalb des subito library services stehende Mittelspersonen dürfen nicht eingeschaltet werden.

8. RECHNUNGSSTELLUNG UND BEZAHLUNG
8.1 Der Kunde erhält eine Zahlungsaufstellung, die die Rechnungen aller vom Kunden in Anspruch genommenen Lieferbibliotheken und des subito e.V. enthält, zahlbar sofort und ohne Abzug.

8.2 Die Bezahlung kann per Überweisung, per Scheck (ab € 200,00), per Kreditkarte oder in bar erfolgen. Bei Bezahlung per Kreditkarte bevollmächtigt der Kunde subito e.V. zur Abbuchung des Entgelts über die Kreditkarte. Die entsprechenden Daten werden subito e.V. zusammen mit der Vollmacht in zwei separaten Fax zugesandt. subito e.V. verpflichtet sich, die Daten vertraulich und sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren. Mit der Vollmacht erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass die Daten im Rahmen der Zentralregulierung EDV-gestützt gespeichert werden. Eine EDV-gestützte Speicherung des Securitycodes ist ausgeschlossen.

8.3 Sämtliche Bankgebühren, d.h. die der eigenen Bank, die der Empfängerbank und ggf. die einer Drittbank, gehen zu Lasten des Kunden.

8.4 Bei Nichtzahlung wird der Kunde mit Erstellung der 2. Mahnung bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen gesperrt.

9. KOPIENVERSAND UND URHEBERRECHT
9.1 Im Kopienversand erhält der Kunde Kopien urheberrechtlich geschützter Werke. Sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung von subito, der Bestellung, der Anfertigung und Lieferung der Kopien vorgenommenen Handlungen unterliegen den urheberrechtlichen Bestimmungen aller von diesen Handlungen betroffenen Länder. Diese setzen subito e.V., den Lieferbibliotheken, dem Kunden und den Nutzern von Kundenbibliotheken enge Grenzen.

9.2 Jeder Kunde verpflichtet sich,

(a) Kopien nur in den Funktionen zu bestellen und zu nutzen, anhand derer er seiner Kundengruppe zugeordnet ist;
(b) Kopien nur einzelner Artikel zu bestellen;
(c) wenn der Kunde Kopien aus Publikationen bestellt, die in der Trefferliste nicht als lizenzpflichtig markiert sind (vgl. Ziffer 1.3), Kopien nur in dem Umfang zu bestellen und zu nutzen, wie die urheberrechtlichen Bestimmungen des Landes, in dem er seinen (Wohn-) Sitz hat, die Anfertigung, Lieferung und Nutzung der Kopien ohne Abschluss eines Lizenzvertrags mit dem Inhaber der Urheberrechte und eventueller sonstiger Rechte an der Publikation dies erlauben;
(d) wenn der Kunde die Lieferung von Kopien per E-Mail bestellt und im Bestellformular keine besondere Lizenzgebühr ausgewiesen ist, diese Kopie nur zur Veranschaulichung des Unterrichts oder für Zwecke der wissen-schaftlichen Forschung zu bestellen und zu nutzen; und
(e) auch im Übrigen alle einschlägigen urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere die des Landes, in dem er seinen (Wohn-) Sitz hat.

9.3 Kunden im subito Direct Customer Service (Kundengruppen 1, 1A, 1B, 1C, 2, 3, 5 und 6) verpflichten sich außerdem,

(a) Kopien ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu bestellen und sie nicht an Dritte weiterzugeben; und
(b) per Telefax, FTP oder E-Mail versandte Kopien nur einmalig auszudrucken und die Datei im unmittelbaren Anschluss daran endgültig zu löschen.

9.4 Kundenbibliotheken im subito Library Service (Kundengruppen 4, 8E und 8W) verpflichten sich außerdem,

(a) ihre Nutzer zu verpflichten, (i) Kopien ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu bestellen, (ii) Kopien nicht an Dritte weiterzugeben und (iii) soweit der Kundenbibliothek nicht bereits nach Ziffer  6.3 (e) die Weiterleitung in dieser Form untersagt oder nach Ziffer 6.3 (f) gestattet ist, per Telefax, FTP oder E-Mail versandte Kopien nur einmalig auszudrucken und die Datei im unmittelbaren Anschluss daran endgültig zu löschen; und
(b) soweit der Kundenbibliothek nicht bereits nach Ziffer 6.3 (e) die Weiterleitung der Kopie untersagt oder nach Ziffer 6.3 (f) gestattet ist, (i) Kopien nur an registrierte Nutzer der Kundenbibliothek weiterzuleiten, (ii) Kopien nur innerhalb des Landes weiterzuleiten, das die Kundenbibliothek als Sitz angegeben hat und (iii) Kopien nur in der Weise weiterzuleiten, wie die urheberrechtlichen Bestimmungen aller betroffenen Länder dies ohne Abschluss eines Lizenzvertrags mit dem Inhaber der Urheberrechte und eventueller sonstiger Rechte an der Publikation erlauben.

10. HAFTUNGSBEGRENZUNG
Die Haftung von subito e.V. und den Lieferbibliotheken ist auf einen Betrag von € 5.000,00 je Schadensereignis begrenzt. Dies gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, für die schuldhafte Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11. DATENSCHUTZ
11.1 Die bei der Registrierung und die im Rahmen einer Bestellung angegebenen Daten werden zur Abwicklung der Bestellung einschließlich der Abrechnung und zur Verfügbarkeit über das Tracking von subito gespeichert und, soweit dies für die genannten Zwecke erforderlich ist, an die Lieferbibliothek weitergegeben.

11.2 Der Kunde erhält die Möglichkeit, folgende Erklärung abzugeben:

"Falls subito Änderungen im Angebot von subito, Wartungsarbeiten am Server oder sonstige Neuigkeiten im Zusammenhang mit den subito-Diensten per Email bekannt gibt, möchte ich diese Email erhalten. Diese Einwilligung kann ich jederzeit im Kundenprofil durch Änderung meiner Einstellungen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Den Inhalt meiner Einwilligung kann ich in den AGB von subito,  Überschrift "Datenschutz", nachlesen. Die AGB sind jederzeit unter http://www.subito-doc.de// abrufbar."

11.3 Der Kunde wird daraufhingewiesen, dass subito e.V. nach Maßgabe der einschlägigien urheber- und datenschutzrechtlichen Vorschriften dazu verpflichtet sein kann, Kundendaten an Dritte - insbesondere die Verleger  von urheberrechtlich geschütztem Material - zur Aufklärung von offensichtlichen Urheberrechtsverstößen herauszugeben. Dasselbe gilt im subito Library Service (Kundengruppe 4, 8E und 8W) für die Daten des Nutzers der Kundenbibliothek. Die Kundenbibliothek verpflichtet sich, den Nutzer entsprechend zu informieren. 

11.4 Die bibliographischen Daten des bestellten Dokuments werden von subito e.V. zur Abwicklung der Urheberrechtsabgabe an die Verwertungsgesellschaft WORT oder zur Abwicklung der Lizenzgebühr an den Verleger des Dokuments weitergegeben.

12. KÜNDIGUNG DES RAHMENVERTRAGS UND AUSSCHLUSS WEITERER BELIEFERUNG
12.1 Der Kunde und subito e.V. können den Rahmenvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

12.2 Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung durch subito e.V. und den Ausschluss des Kunden von weiteren Lieferungen liegt insbesondere dann vor, wenn(a) der Kunde gegen die Ziffern 3.1, 3.3, 6.2, 6.3, 6.4 (b) oder 9 verstößt oder sie umgeht,
(b) der Kunde Lieferungen unter Benutzung falscher Angaben im Kundenprofil auslöst oder
(c) die Zugangsdaten des Kunden unbefugt von einem Dritten verwendet werden und nach einer Mahnung ein weiterer Verstoß erfolgt.

12.3 subito e.V. kann den Kunden sperren und ihn von weiteren Lieferungen ausschließen,

(a) so lange der Kunde gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt,
(b) bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen, sobald eine 2. Mahnung erstellt wurde,
(c) so lange der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse nicht erreichbar ist oder
(d) so lange bestimmte Tatsachen den Verdacht auf Missbrauch, insbesondere auf Urheberrechtsverletzungen, begründen.

13. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
13.1 subito e.V. behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden vor der nächsten Bestellung zugänglich gemacht. Führt der Kunde die nächste Bestellung unter Einbeziehung der geänderten Bedingungen durch, dann nimmt er die geänderten AGB damit an.

13.2 Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

13.3 Nicht ausschließliche Gerichtsstände für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB, dem Rahmenvertrag, einem Liefervertrag oder einem Lizenzvertrag sind der Hauptsitz von subito e.V., der Empfangsort der Lieferung sowie der gewöhnliche und/oder ständige Wohnsitz bzw. Sitz des Kunden.

13.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt subito e.V. nicht an.

Stand: 31. März 2009